Warum die AFD keine Volkspartei werden darf

Wir haben in den letzten Monaten bereits sehr viel über die AFD gehört und gesehen. Der Großteil davon war nicht positiv. Im Gegenteil, teilweise war er angsteinflößend und nicht mit dem Rechtsstaat über einzubringen.
Wer hat nicht mal einen Bericht über die AFD gesehen und gedacht, dass macht mir schon ein bisschen Angst? Ich schon.
Und trotzdem wird sie gewählt. Im Osten wie im Westen. Im Norden und im Süden der Republik. Man bekommt das Gefühl sie wäre überall. Aber warum wählen Menschen aus ganz Deutschland diese Partei? Sie sitzt in allen 16 Landesparlamenten. Sie ist kurz davor eine Volkspartei zu werden. Sie ist kurz davor zu den Großen zu gehören.
Und das obwohl man fast jeden Tag wieder eine neue Meldung über die AFD lesen kann, in der sich immer weitere Abgründe auftun.

Es reicht anscheinend nicht aus, dass die AFD es auf die Lehrer abgesehen hat. In verschiedenen Bundesländern hat sie ein Programm vorgestellt,das unter dem Namen “Neutrale Schulen” läuft. Schüler wurden aufgerufen Lehrer, die sich kritisch gegenüber der Partei äußern, auf einer Online-Plattform zu melden. In Baden-Württemberg konnten kurzzeitig sogar die Namen der Lehrer angegeben werden und waren öffentlich. Das ganze rechtfertigen sie über den Beutelsbacher Konsens. Dieser legt die Grundsätze der Politischen Bildung im Schulunterricht vor. Sie berufen sich u.a. auf Auszüge wie “dürfen Lehrende Schülern nicht ihre Meinung aufzwingen”.
Leider kommt dabei ein Großteil des Konsens zu kurz. Dort heißt es nämlich auch unter dem Punkt Kontroversität :Das Gebot der Kontroversität (auch: Gegensätzlichkeit) zielt ebenfalls darauf ab, den Schülern freie Meinungsbildung zu ermöglichen. Der Lehrende muss ein Thema kontrovers darstellen und diskutieren können, wenn es in der Wissenschaft oder Politik kontrovers erscheint. Seine eigene Meinung und seine politischen wie theoretischen Standpunkte sind dabei für den Unterricht unerheblich und dürfen nicht zur Überwältigung der Schüler eingesetzt werden. Beim Kontroversitätsgebot handelt es sich allerdings nicht um ein Neutralitätsgebot für die Lehrkraft.”
Mittlerweile sind die Plattformen in einigen Bundesländern als rechtswidrig bewertet worden und mussten abgeschaltet werden.

Es reicht auch nicht aus, dass der Fraktionschef der AFD aus Mecklenburg-Vorpommern in einer Landtagssitzung mehrfach Asylbewerber als Neger bezeichnet. Als Rechtfertigung genügte ihm, dass er es ja nicht rassistisch gemeint habe. Der Ausdruck Nigger hingegen ist seiner Meinung nach rassistisch. Nun werden Argumente hervorgebracht wie, den ersten Begriffe hätte man in Deutschland lange genutzt und sei deshalb nicht rassistisch. Komischerweise wird diese Aussage nur von Weißen ins Feld geführt. Vielleicht sollte man hier einfach mal Dunkelhäutige fragen bevor man entscheidet welchen Begriff man als rassistisch werten kann und welchen nicht.
Das es sich bei dem betroffenem Fraktionschef um einen Polizeioberkommissar handelt wissen die Wenigsten. Er hat sich in der Vergangenheit mit Aussagen hervorgetan wie “Männer sind mehr für die Politik gemacht”.

Es reicht auch nicht aus, dass die AFD jetzt ungenehmigt die Namen zweier Frauen nutzt, um damit Werbung in eigener Sache zu machen. Die Rede ist von zwei Frauen, die eine Vergewaltigung stoppten in dem sie den Täter vom Opfer herunter rissen und verjagten. Diese mutige Tat verdient Anerkennung und Dank. Doch die AFD nutzt diese indem Sie auf Facebook damit Werbung für sich macht. Die zwei Frauen waren darüber nicht sehr glücklich und haben die Partei öffentlich aufgefordert den Post zu löschen.

Es reicht ebenfalls nicht aus, dass sich Beatrix von Storch, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AFD-Bundestagsfraktion, ein Interview an BBC Radio gab und dort falsche Zahlen nutzt. Sie gab dort an, dass in 2017 447 Mord- und Totschlagsdelikte von illegalen Einwanderern verübt worden seien. Tatsächlich ist die Zahl um ein vielfaches geringer. Es gab 27 solcher Delikte bei denen die Tatverdächtigen illegale Einwanderer waren. Alles nachzulesen in der Kriminalstatistik des BKA.

Wenn man sich diese Punkte anschaut, stellt man fest, dass der AFD jedes Mittel recht ist um Stimmen zu gewinnen. Und es gelingt ihr ja auch. Ich verstehe nur immer noch nicht warum. Egal was diese Partei vorgibt zu sein und zu ändern, nichts davon kann so gut sein das es diese Methoden rechtfertigt. Nichts kann so wichtig sein, dass man dafür Menschen diskreditieren darf, falsche Angaben macht um die eigenen Aussagen richtiger erscheinen zu lassen.
Ich kann sehr gut verstehen, dass ein großer Teil sich nicht mit der Politik der regierenden Parteien identifizieren kann. Sie wirkt sehr weit weg und abgehoben. Aber es kann nie die Lösung sein, einer Partei seine Stimme und damit gleichzeitig Macht zu geben, die jedes Mittel nutzt um an die Macht zu kommen.

In Bayern haben die Freien Wähler gezeigt wie eine mögliche Lösung aussehen kann. Sie stehen aktuell in Koalitionsverhandlungen um die Landesregierung in Bayern.

Ein Kommentar von Tobias Schmitz

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